Siri & Co. als Helfer der Justiz

Sprachassistenten wie „Siri“ von Apple oder „Alexa“ von Amazon sind ständige Begleiter in unserem Alltag und das wahrscheinlich mehr, als es uns lieb ist. Denn auch Geräte wie Fernseher speichern private Daten von uns, was uns in diesem Ausmaß vermutlich nicht einmal bewusst ist.

Die digitalen Fußspuren, die wir hierbei hinterlassen, enthalten wichtige und wertvolle Informationen. Das RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) berichtete davon, dass die Innenminister der SPD und Union diese Daten als Beweismittel in Kriminal- und terroristischen Fällen einsetzen wollen. Dieser Bericht löste eine öffentliche Debatte aus, die durch die Medien wie auch Spiegel Online vorangetrieben wurde. Grund der Annahme sei eine Beschlussvorlage aus Schleswig-Holstein für die Innenministerkonferenz.

Zwischenzeitlich steht der Entschluss der Innenministerkonferenz (S.18) schon fest. Auch weiterhin sollen keine weiteren Eingriffsbefugnisse für Sprachassistenten erteilt werden. Das heißt jedoch nicht, dass dies gar nicht passiert, denn nach heutiger Gesetzlage dürfen bereits erhobene und gespeicherte Daten für die Strafverfolgung genutzt werden, so Paragraf 100a und weitere  der Strafprozessordnung.

Auch wenn diese Debatte mit dem Beschluss erst einmal als geschlossen bezeichnet werden kann, ist es meiner Meinung nach trotzdem von Wichtigkeit, sich darüber Gedanken zu machen und zu überlegen, wie man damit umgehen soll, dass da „jemand“ ständig zuhört und alles was wir sprechen, speichert. Müssen wir uns von nun an genau Gedanken machen, was wir sagen? Oder überwiegt das Argument, dass somit Delikte einfacher aufgeklärt werden können?