Die Demokratie ist der zentrale Grundstein für die deutsche Politik. Auf diesem baut unsere Verfassung, die Regierung sowie ihre Legitimation und das politische Handeln auf. Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus ist in der Politik und in den Medien Demokratiefeindlichkeit ein Schlüsselwort. Der AfD bspw. wird nachgesagt, antidemokratisch zu handeln, und in Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen wurden die dort ansässigen Landesverbände vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Dies ist möglich, da es sich bei der deutschen Demokratie um eine "wehrhafte Demokratie" handelt. Eine wehrhafte Demokratie ist in der Lage, sich gegen Feinde, die sie abschaffen wollen, zu schützen. In Deutschland bildet die rechtliche Grundlage hierfür der Artikel 21 GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, können verboten werden.
Wehrhafte Demokratie beginnt mit "wehrhaften Bürger*innen", die sich für die demokratischen Werte und ihre Erhaltung in Deutschland einsetzen. Gerade Fake-News stellen für die Demokratie eine ernsthafte Bedrohung dar. Sie können dazu führen, dass es aufgrund von Fehlinformationen zu falscher Meinungsbildung kommt. Dies kann sich wiederum auf das Wahlverhalten auswirken, was einen direkten Einfluss auf Politik und Gesellschaft mit sich bringen kann. Das führt dazu, dass es schwieriger wird, gesellschaftliche und politische Probleme und Konflikte öffentlich und frei zu diskutieren und zu lösen.
Medienkompetenz ist das Schlüsselwort und scheint als Instrument einer wehrhaften Demokratie an Bedeutung zu gewinnen. Dass Medienkompetenz ein Schlüsselelement für die Demokratie darstellt, ist nicht an der Politik vorbeigegangen. Das Land Sachsen z.B. hat die Bildungsinitiative "Medienscouts in Sachsen" (https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2024/04/05/medienscouts-in-sachsen/) ins Leben gerufen. Ziel ist es, Schüler*innen und Lehrkräfte zu Medienscouts auszubilden und ihnen zu helfen, mit Themen wie Cybermobbing, Datenschutz oder Darstellung im Internet umgehen zu können. Auch in Nordrhein-Westfalen wird seit 2019 ein Medienscout-Programm finanziell unterstützt, das Schüler*innen die Möglichkeit gibt, einen gesunden Umgang mit den Medien zu erlernen (https://www.medienscouts-nrw.de/).
In der Schule scheint das Thema Medienkompetenz angekommen zu sein. Doch was ist mit den Bürger*innen, die die Schule bereits abgeschlossen haben. Sie können sich in der Schule nicht mehr zu Medienscouts ausbilden lassen. Das Projekt "Business Council for Democracy" (BC4D) bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeitenden in Medienkompetenz und Demokratie schulen zu lassen. Sie erhalten eine Stunde Schulung pro Woche, in der sie erlernen sollen, wie sie Fake-News erkennen, und Hass sowie Hetze im Internet begegnen können (https://www.bc4d.org/).
Angela Merkel sagte einst: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Dieses Zitat scheint heutzutage, mit den rasanten und schwer absehbaren Entwicklungen von KI, die nicht einmal vor unserem Bundeskanzler Olaf Scholz haltmacht (https://www.instagram.com/reel/C5_CJDbN7xu/?igsh=dmxkcTIxdmg3dXdj), nicht an Aktualität verloren zu haben. Und so ist auch die Medienkompetenz wichtiger denn je.
Weitere Quellen:
- https://demokratie.niedersachsen.de/startseite/themen/digitalisierung/fake_news/fake-news-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-167063.html
- https://www.schulministerium.nrw/presse/pressemitteilungen/land-foerdert-das-programm-medienscouts-nrw-mit-weiteren-15-millionen
- https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321402/wehrhafte-demokratie/
- https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
- https://hessen.de/presse/pressearchiv/landesregierung-buendelt-informationen-und-angebote-zur-medienkompetenzfoerderung
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