NSA – No Such Agency?! - Spätestens seit den Enthüllungen von WikiLeaks und durch Edward Snowden ist die NSA sehr wohl bekannt. Doch was macht diese Behörde? Wer sind die Whistleblower? Wie kann ich mich besser schützen? Welche Auswirkungen sind zu erwarten? Diese Fragen sollen im Folgenden genauer untersucht werden.
Was ist die NSA überhaupt und wie arbeitet sie?
Der Slogan der National Security Agency (NSA) ist „Defending our nation. Securing the future.” Dem zunächst harmlos wirkenden Spruch ist auf den ersten Blick nichts entgegenzusetzen, denn schließlich möchte jede Nation das eigene Land schützen und die Zukunft sichern.
Die NSA ist zwar erst seit kurzem in den Medien präsent, doch ihre Geschichte reicht bereits lange zurück. Sie wurde am 4. November 1952 von Dwight D. Eisenhower gegründet. Vorher gab es schon Vorgängerorganisationen, die geheime Informationen des Deutschen Reiches während des Zweiten Weltkrieges beschaffen sollten, die noch unter anderen Namen tätig waren. Heutzutage hat die NSA die Aufgabe, ausländische Nachrichtenverbindungen abzuhören.
Formal ist die NSA heute noch, wie bereits bei ihrer Gründung, eine Unterabteilung des Department of Defense (Verteidigungsministerium der USA). Die NSA beschäftigt laut einer Schätzung etwa 40.000 Mitarbeiter und besitzt ein Haushaltsvolumen von ca. 10,8 Mrd. US-Dollar (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 7). Beide Angaben sind lediglich geschätzt, da die offiziellen Zahlen, falls es sie überhaupt gibt, geheim sind.
Im Vergleich dazu hat der Bundesnachrichtendienst, der als einziger deutscher Geheimdienst für die Auslandsaufklärung zuständig ist, lediglich ein Haushaltsvolumen von ca. 500 Mio. und beschäftigt ca. 6.500 Mitarbeiter. An diesen Zahlen lässt sich erkennen, welchen Stellenwert die beiden Länder dem Geheimdienst einräumen (vgl.Bundesfinanzministerium 2012, S.21).
Neben den finanziellen Mitteln stehen dem US-Geheimdienst auch zahlreiche Spionageflugzeuge und Schiffe zur Verfügung, um an jedem Ort eine bestmögliche Überwachung zu erreichen. Besonderen Ruhm erlangten die Lockheed U-2 Dragon Lady Flugzeuge, die im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion eingesetzt wurden, da diese durch ihre sehr hohe Flughöhe nicht erreichbar waren für andere Kampfjets.
Diese geheimen Einsätze sorgten für reichlich Spannungen zwischen den beiden Ländern. Dies verdeutlicht zudem auch, dass die USA schon eine jahrzehntelange Tradition besitzen, andere Länder auszuspionieren, und zwar meist durch technologischen Vorsprung.
Heutzutage ist es durch die Vernetztheit aller Lebensbereiche jederzeit möglich, dass sich Geheimdienste Wissen aneignen, das rein privat ist und geheim bleiben sollte. Ein Beispiel, wie die NSA nicht nur militärisch interveniert, bildet der Fall der Enercon GmbH aus den 1990er Jahren. Hierbei wurde ein deutsches Unternehmen ausspioniert und Firmengeheimnisse an US-Unternehmen geleitet, damit diese einen Vorteil daraus ziehen konnten.
Die NSA handelt nicht alleine - Five Eyes
Weiterhin gilt es zu beachten, dass die NSA nicht alleine in diese weltweite Spionageaffäre verwickelt ist. Neben den US-amerikanischen Geheimdiensten sind auch die britischen Dienste aufgefallen, die unlängst Rede und Antwort stehen mussten. Dabei gestehen die Briten sogar ein, Wirtschaftsspionage betrieben zu haben.
Doch das ist längst nicht alles. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Spionageallianz "Five Eyes" ins Leben gerufen. Zu dieser besonderen Allianz zählen Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 14). Dadurch sollte gewährleistet werden, in jeder Region der Welt spionieren zu können. Weiterer Vorteil dieser Praxis ist, dass das jeweilige Land nicht seine eigenen Bürger ausspähen muss, da dies in den meisten Fällen nicht mit geltendem Recht vereinbar wäre. Diese Aufgabe wird nun von einem Vertragspartner übernommen, und die Daten werden einfach weitergereicht. Auffällig bei dem bisherigen Skandal ist, dass zunächst die NSA in den Mittelpunkt rückte und anscheinend alles von dieser Organisation ausging. In einem Bericht vom 22.6.2013 wird deutlich, dass vor allem Großbritannien mit seinem Geheimdienst sehr viel mehr überwacht als die NSA.
Dies zeigt auch das Beispiel in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Bericht. Dort wird aufgezeigt, wie die Briten im Internet versuchen,. einzelne Menschen zu „zerstören“. Die FAZ veröffentlichte dies im Februar 2014 und legte somit ein neues Ausmaß der Spähaffäre offen.
Wieso solche Berichte erst durch Edward Snowden bekannt wurden, zeigt sich daran, dass die Geheimdienste sich erfolgreich gegen die Regierungen durchsetzten, die geheime Dokumente in Justizverfahren einsetzen wollten. Dem widersetzten sich jedoch die Geheimdienste und behielten letztlich die Oberhand. Sehr passend wurde dies in einem Artikel zusammengefasst. Ein Zitat aus besagtem Artikel deutet bereits an, worum es geht:
Wer nun denkt, dass vor allem die USA und Großbritannien spioniert, der irrt sich. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND überwacht genauso das Internet - auch das der eigenen Bevölkerung. Bisher, zumindest ist nichts weiteres bekannt, jedoch nicht in einem solchen Maße wie andere Geheimdienste. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit solcher Verfahren muss dennoch gestellt werden (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 126 f.).
Im Oktober letzten Jahres wurde der kanadische Geheimdienst CSEC, Mitglied der Five Eyes, ebenfalls durch den Skandal überführt. Dieser Dienst hatte mit Hilfe der NSA unter anderem das brasilianische Energieministerium ausspioniert.
Whistleblower - wie alles an die Öffentlichkeit kam
Zunächst muss geklärt sein, was ein Whistleblower ist. Wikipedia beschreibt es folgendermaßen: "… Ein Whistleblower (von engl.: to blow the whistle, ‚in die Pfeife blasen‘; im deutschen Sprachraum auch ‚Enthüller‘, ‚Skandalaufdecker‘ oder ‚Hinweisgeber‘) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt …"
Die in letzter Zeit bekanntesten Whistleblower sind Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden. Doch Whistleblower gibt es nicht erst seit diesen drei Personen. In einem Artikel der Zeit werden insgesamt acht Whistleblower vorgestellt, die Stellung zu ihren Motiven nehmen. Im Weiteren werden Assange und Snowden in den Mittelpunkt gerückt.
Assange ist vor allem durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks, die er mitgegründet hat, berühmt und sogleich zum Staatsfeind der USA geworden. Das Motto von WikiLeaks lautet: „We open governments“. Auf WikiLeaks wurden anonym unter anderem Geheimdokumente veröffentlicht, die brisante Themen wie beispielsweise über den Irak- und Afghanistankrieg offenlegten. Eine kurze Darstellung der Ereignisse nach den Veröffentlichungen von Assange gibt es hier. Die Affäre um Assange ist bis heute noch nicht gelöst, was zu diesem weiteren Artikel führte. Hierbei versucht Assange, seine eigene Position zu stärken, und drohte mit weiteren Veröffentlichungen.
In einer Linie mit WikiLeaks und Assange ist der Whistleblower Bradley Manning zu nennen. Der zunächst geheim gebliebene Informant lieferte zahlreiche Dokumente und Videos an die Enthüllungshomepage, ehe Manning im Juni 2010 dem FBI durch einen Chat auffiel, in dem er sich als Informant verraten hatte und schließlich verhaftet wurde. Er ist einer der wenigen Whistleblower, die verhaftet wurden und denen danach ein Prozess gemacht wurde. Die US-Regierung statuierte an ihm ein Exempel, indem er zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 58). Ein solches Urteil soll künftige Whistleblower von Enthüllungen abhalten.
Der in jüngster Zeit bekannteste Whistleblower ist Edward Snowden. Er enthüllte seit Juni 2013 unter anderem das große Spionageprogramm PRISM. Mit seinen Dokumenten legte er offen, wie vor allem die NSA massenhaft Daten ausspionierte. Das Ausmaß der Spionage wird beispielsweise in diesem Spiegel Online Artikel aufgezeigt. Des Weiteren sind hier noch Details zu den einzelnen Ländern zu finden.
Den Whistleblowern stehen derzeit die Verantwortlichen der Geheimdienste gegenüber. Ein Beispiel liefert der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Dieser behauptet, dass die Enthüllungen vor allem Terroristen helfen würde. In diesem Artikel wird Stellung dazu bezogen und sogleich den fragwürdigen Aussagen widersprochen.
Edward Snowden kurz vorgestellt
Snowden, der bekannteste Whistleblower der Welt, wuchs in verschiedenen beschaulichen Wohnvierteln in den USA auf. Seine Eltern arbeiteten für die Regierung und führten ein bürgerliches Leben. Seine Schulzeit beendete Snowden ohne einen Abschluss nach der 9. Klasse. Als Traumberuf gab er an, er wolle einen Arbeitsplatz bei der Regierung (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 27 ff.). Zu seinen Hobbies zählt Kung-Fu, das er nach Berichten von Bekannten bis zur Perfektion gebracht habe. Weiterhin wuchs er als "digital native" auf und brachte sich sein IT-Wissen selbst bei, das er später noch unter Beweis stellen sollte.
Auf der Suche nach einer Arbeitsstelle schrieb er sich 2004 mit 21 Jahren bei der US-Armee ein und wollte in die Eliteeinheit Special Forces aufgenommen werden. Nach wenigen Wochen brach er sich bei einem Unfall beide Beine, womit die angestrebte Karriere beim Militär früh beendet war. Nach diesem Vorfall war er zunächst arbeitslos. Ein halbes Jahr später arbeitete er als Wachmann an einer Universität. Während dieser Zeit suchte er stets nach Jobangeboten beim State Departement. Für ihn überraschend wurde er zu einem Vorstellungsgespräch bei der CIA eingeladen und fand dort seinen nächsten Arbeitgeber. Mittlerweile hatte er seine IT-Kenntnisse deutlich verbessert, was ihn für die CIA interessant machte (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 32-34).
Anfangs musste er ins Ausland nach Genf, was als Sprungbrett für seine Karriere gedacht war. Zuständig war er zu Beginn lediglich für die Wartung der Computer und verschiedener Geräte. Er wurde mit einer Top-Secret Freigabe ausgezeichnet und lebte das Leben eines Geheimagenten (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 37 f.).
2009 verließ er die CIA wieder und suchte nach einem privaten Unternehmen, das eng mit den Sicherheitsbehörden kooperierte. Mit der Firma Dell fand er schließlich ein solches Unternehmen. Er wurde, wie er es sich wünschte, nach Japan versetzt und war für die Wartung der NSA-Rechner zuständig. Somit arbeitete er indirekt für die NSA, einer Sicherheitsbehörde, so wie er es sich erträumt hatte (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 46 - 47).
Im Rahmen seiner Arbeit stieß er auf ein geheimes Dokument, was er hätte melden müssen. Seine Neugierde siegte und er las es. Das Dokument besagte, dass das Weiße Haus die Nachrichtendienste drängte, die Grenzen des Rechtsstaats zu verschieben. Snowden gab dies sehr zu denken und er entschloss sich gegen seine Karriere und begann mit dem Sammeln von Daten, um diese an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Dazu sagte er:
Möglichkeiten für einen besseren Schutz im Internet
Durch die Enthüllungen von Snowden stellt sich die Frage, wie eine solche Spionage überhaupt möglich ist und was Deutschland bzw. jeder Einzelne von uns dagegen tun kann. Die Antwort für Deutschland lautet:
Um nicht untätig zu sein, gibt es sechs Möglichkeiten, sich selbst etwas besser zu schützen:
Trotz dieser Möglichkeiten des eigenen Schutzes ist es der NSA laut Angaben von Snowden gelungen, ca. 50.000 Netzwerke zu infiltrieren. Neben dieser geheimen Spionage der NSA, die illegal Daten abgreift, gibt es auch noch die CIA, die für interessante Daten an einen Telefonanbieter viel Geld überweist. Einen Überblick über die Möglichkeiten der NSA gibt der folgende Artikel.
Neben diesen Möglichkeiten, sich selbst besser zu schützen, gibt es auch Bestrebungen, die Geheimdienste von offizieller Seite in die Schranken zu weisen und somit einen besseren Schutz für die Bürger zu erreichen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird derzeit über eine Klage gegen die Regierung von Großbritannien verhandelt. Der Ausgang und mögliche Konsequenzen sind noch nicht abzusehen.
Chronologie der NSA-Affäre
Die folgende Zeitleiste veranschaulicht die bisherigen Entwicklungen. Dabei werden nur die wichtigsten Ereignisse aufgeführt.
Mai 2013:
20. Mai 2013: Snowden fliegt von Hawaii (seinem Wohnort) nach Hongkong und trifft sich dort mit Reportern der Tageszeitung The Guardian. Er überreicht den Reportern Dokumente, die die Spähprogramme offen legen.
Juni 2013:
Die Zeitungen The Guardian und The Washington Post veröffentlichen die Berichte über die Programme PRISM und Boundless Informant.
6. Juni 2013: Der Guardian veröffentlicht die erste Enthüllung: die Geschichte eines geheimen Gerichtsbeschlusses, aus dem hervorgeht, dass die US-Regierung das Unternehmen Verizon zwang, Telefondaten von Millionen US-Bürgern auszuhändigen.
7. Juni 2013: Die Enttarnung des Spähprogramms "Prism", später eines ähnlichen, weltweit eingesetzten Programms namens "Boundless Informant" - grenzenloser Informant.
9. Juni 2013: Edward Snowden gibt sich öffentlich als Informant preis.
Veröffentlichung seines Interviews:
Die bisherigen Ereignisse der Enthüllungen um Edward Snowden sind in einem Bericht bei Zeit Online noch einmal zusammengefasst.
Oktober 2013:
23. Oktober 2013: NSA hörte Merkels Handy ab.
26. Oktober 2013: Merkel wird seit 2002 von den USA abgehört.
30. Oktober 2013: NSA zapft Millionen Nutzerdaten von Google und Yahoo ab.
31. Oktober 2013: Ströbele trifft sich mit Snowden.
November 2013:
1. November 2013: Snowden möchte in Deutschland aussagen.
Dezember 2013:
6. Dezember 2013: Snowden will vor Europaparlament aussagen.
19. Dezember 2013: Obama erhält Pläne zur Reformierung der Geheimdienste.
20. Dezember 2013: Britischer Geheimdienst überwachte auch Berliner Regierungsgebäude.
27. Dezember 2013: US-Bundesrichter erklärt NSA-Telefonüberwachung für legal
Januar 2014:
31. Janaur 2014: US-Außenminister weicht Frage nach einem No-Spy-Abkommen aus.
Februar 2014:
4. Februar 2014: NSA soll auch schon 2002/2003 Gerhard Schröder abgehört haben.
11. Februar 2014: Obama trifft Hollande und schließt ein No-Spy-Abkommen aus.
23. Februar 2014: Merkels Umfeld wird genauer beobachtet, nachdem Merkel selbst wohl nicht mehr ausspioniert wird. Namentlich wird Thomas de Maiziere genannt.
März 2014:
14. März 2014: Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss.
23. März 2014: Ex-NSA-Chef entschuldigt sich bei Deutschen.
25. März 2014: Obama will Massenspeicherung beenden.
29.März 2014: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel.
Eine ausführlichere Chronologie gibt es in folgendem Buch ab Seite 319:
Rosenbach, M. / Stark, H. (2014): Der NSA Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung, Deutsche Verlags-Anstalt, München.
Auswirkungen des Skandals
Wie in Zukunft mit dem Skandal umgegangen wird bzw. welche Konsequenzen gezogen werden, muss sich erst noch zeigen. Die Auswirkungen dieses Skandals lassen sich bisher nur schwer abschätzen. Zu Beginn wurde besonders das Vertrauen zu den USA und den Briten erschüttert. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, bedarf es noch einiges an Zeit und entsprechenden Maßnahmen seitens der USA und Großbritannien.
Im weiteren Verlauf rückte das geplante Freihandelsabkommen TTIP in den Vordergrund. Zuletzt hatte das EU-Parlament mit dem Aus für das Abkommens gedroht. Somit würde das geplante Freihandelsabkommen letztlich als Folge des NSA-Skandals scheitern.
Im Zuge des Überwachungsskandals berät der Bundestag derzeit über Maßnahmen, wie dieser sicherer gegenüber Spionageattacken gemacht werden könne. Bei der USA-Reise von Merkel Anfang Mai dürfte zudem das Thema NSA und Überwachung auf der Tagesordnung stehen. Die Chancen auf ein No-Spy-Abkommen werden allerdings als niedrig eingestuft.
Abschließend kann gesagt werden, dass der NSA-Skandal ein sehr weitreichender ist, bei dem noch nicht alle Folgen abzusehen sind, zumal es ständig zu neuen Enthüllungen kommt.
Zitate
Zitate aus dem hier verwendeten Buch von Rosenbach und Stark, die zeigen, was diesen Skandal ausmacht und daher für sich selbst stehen.
"Jeder, der je in einem Meeting mit Ed gesessen hat, wird das Gleiche sagen: dass er eine Klasse für sich war."
Ein Exkollege über Edward Snowden
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 25)
"Wenn ich unerwartet sterben sollte, dann weder eines natürlichen Todes noch durch meine eigene Hand."
Edward Snowden im Juni 2013 in Hongkong
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 56)
"Von meinem Schreibtisch aus hatte ich die Berechtigung, jeden abzuschöpfen, angefangen von Ihrem Buchhalter über einen Bundesrichter bis zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn ich seine persönliche E-Mail-Adresse hätte."
Zitat Edward Snowden
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 86)
"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telefonkonferenzen der UNO (yay!)."
Aus einem NSA-Bericht über Spionage gegen die Vereinten Nationen
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 146)
"In God we trust, everybody else we monitor."
Geheimdienstspruch nach der Merkel-Abhöraffäre
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 223)
NSA-Skandal mal anders
Neben all diesen sehr ernsten Berichten ist der NSA-Skandal auch in der Kabarettszene ein wichtiges Thema geworden. Dabei wird der Skandal auf humorvolle Art und Weise beleuchtet. Die kabarettistische Aufarbeitung ergänzt und bereichert die Auseinandersetzung mit den Fakten.
Zunächst berichtet der Kabarettist Volker Pispers über die NSA. Danach werden zwei Beiträge aus der ZDF Serie "Heute-Show" gezeigt, bei denen im ersten Video noch der Beginn des Skandals beleuchtet wird. Später wird auf bereits geschehene neue Enthüllungen eingegangen.
Heute-Show Video 1:
Heute-Show Video 2:
Literatur
Rosenbach, M. / Stark, H. (2014), Der NSA Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung, Deutsche Verlags-Anstalt, München.
Bundesfinanzministerium: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2012/pdf/epl04.pdf, aufgerufen am 25.2.2014.
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| Bildquelle: Wikipedia/NSA |
Was ist die NSA überhaupt und wie arbeitet sie?
Der Slogan der National Security Agency (NSA) ist „Defending our nation. Securing the future.” Dem zunächst harmlos wirkenden Spruch ist auf den ersten Blick nichts entgegenzusetzen, denn schließlich möchte jede Nation das eigene Land schützen und die Zukunft sichern.
Die NSA ist zwar erst seit kurzem in den Medien präsent, doch ihre Geschichte reicht bereits lange zurück. Sie wurde am 4. November 1952 von Dwight D. Eisenhower gegründet. Vorher gab es schon Vorgängerorganisationen, die geheime Informationen des Deutschen Reiches während des Zweiten Weltkrieges beschaffen sollten, die noch unter anderen Namen tätig waren. Heutzutage hat die NSA die Aufgabe, ausländische Nachrichtenverbindungen abzuhören.
Formal ist die NSA heute noch, wie bereits bei ihrer Gründung, eine Unterabteilung des Department of Defense (Verteidigungsministerium der USA). Die NSA beschäftigt laut einer Schätzung etwa 40.000 Mitarbeiter und besitzt ein Haushaltsvolumen von ca. 10,8 Mrd. US-Dollar (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 7). Beide Angaben sind lediglich geschätzt, da die offiziellen Zahlen, falls es sie überhaupt gibt, geheim sind.
Im Vergleich dazu hat der Bundesnachrichtendienst, der als einziger deutscher Geheimdienst für die Auslandsaufklärung zuständig ist, lediglich ein Haushaltsvolumen von ca. 500 Mio. und beschäftigt ca. 6.500 Mitarbeiter. An diesen Zahlen lässt sich erkennen, welchen Stellenwert die beiden Länder dem Geheimdienst einräumen (vgl.Bundesfinanzministerium 2012, S.21).
Neben den finanziellen Mitteln stehen dem US-Geheimdienst auch zahlreiche Spionageflugzeuge und Schiffe zur Verfügung, um an jedem Ort eine bestmögliche Überwachung zu erreichen. Besonderen Ruhm erlangten die Lockheed U-2 Dragon Lady Flugzeuge, die im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion eingesetzt wurden, da diese durch ihre sehr hohe Flughöhe nicht erreichbar waren für andere Kampfjets.
Diese geheimen Einsätze sorgten für reichlich Spannungen zwischen den beiden Ländern. Dies verdeutlicht zudem auch, dass die USA schon eine jahrzehntelange Tradition besitzen, andere Länder auszuspionieren, und zwar meist durch technologischen Vorsprung.
Heutzutage ist es durch die Vernetztheit aller Lebensbereiche jederzeit möglich, dass sich Geheimdienste Wissen aneignen, das rein privat ist und geheim bleiben sollte. Ein Beispiel, wie die NSA nicht nur militärisch interveniert, bildet der Fall der Enercon GmbH aus den 1990er Jahren. Hierbei wurde ein deutsches Unternehmen ausspioniert und Firmengeheimnisse an US-Unternehmen geleitet, damit diese einen Vorteil daraus ziehen konnten.
Die NSA handelt nicht alleine - Five Eyes
Weiterhin gilt es zu beachten, dass die NSA nicht alleine in diese weltweite Spionageaffäre verwickelt ist. Neben den US-amerikanischen Geheimdiensten sind auch die britischen Dienste aufgefallen, die unlängst Rede und Antwort stehen mussten. Dabei gestehen die Briten sogar ein, Wirtschaftsspionage betrieben zu haben.
Doch das ist längst nicht alles. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Spionageallianz "Five Eyes" ins Leben gerufen. Zu dieser besonderen Allianz zählen Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 14). Dadurch sollte gewährleistet werden, in jeder Region der Welt spionieren zu können. Weiterer Vorteil dieser Praxis ist, dass das jeweilige Land nicht seine eigenen Bürger ausspähen muss, da dies in den meisten Fällen nicht mit geltendem Recht vereinbar wäre. Diese Aufgabe wird nun von einem Vertragspartner übernommen, und die Daten werden einfach weitergereicht. Auffällig bei dem bisherigen Skandal ist, dass zunächst die NSA in den Mittelpunkt rückte und anscheinend alles von dieser Organisation ausging. In einem Bericht vom 22.6.2013 wird deutlich, dass vor allem Großbritannien mit seinem Geheimdienst sehr viel mehr überwacht als die NSA.
Dies zeigt auch das Beispiel in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Bericht. Dort wird aufgezeigt, wie die Briten im Internet versuchen,. einzelne Menschen zu „zerstören“. Die FAZ veröffentlichte dies im Februar 2014 und legte somit ein neues Ausmaß der Spähaffäre offen.
Wieso solche Berichte erst durch Edward Snowden bekannt wurden, zeigt sich daran, dass die Geheimdienste sich erfolgreich gegen die Regierungen durchsetzten, die geheime Dokumente in Justizverfahren einsetzen wollten. Dem widersetzten sich jedoch die Geheimdienste und behielten letztlich die Oberhand. Sehr passend wurde dies in einem Artikel zusammengefasst. Ein Zitat aus besagtem Artikel deutet bereits an, worum es geht:
„In den als geheim eingestuften Papieren begründete der GCHQ das Vorgehen nicht in erster Linie mit möglichen Bedrohungen der Sicherheit. Vielmehr wollte der Geheimdienst offenbar der Gefahr vorbeugen, dass die großangelegten Spähprogramme selber ins Visier der Justiz geraten könnten.“Dies veranschaulicht, dass die Geheimdienste stets Angst vor einer Enthüllung ihrer Praktiken hatten und es nie zu einer öffentlichen Debatte kommen sollte. Dass es nun doch zu eben einer solchen Debatte kommt, verdanken wir den Whistleblowern.
Wer nun denkt, dass vor allem die USA und Großbritannien spioniert, der irrt sich. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND überwacht genauso das Internet - auch das der eigenen Bevölkerung. Bisher, zumindest ist nichts weiteres bekannt, jedoch nicht in einem solchen Maße wie andere Geheimdienste. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit solcher Verfahren muss dennoch gestellt werden (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 126 f.).
Im Oktober letzten Jahres wurde der kanadische Geheimdienst CSEC, Mitglied der Five Eyes, ebenfalls durch den Skandal überführt. Dieser Dienst hatte mit Hilfe der NSA unter anderem das brasilianische Energieministerium ausspioniert.
Whistleblower - wie alles an die Öffentlichkeit kam
Zunächst muss geklärt sein, was ein Whistleblower ist. Wikipedia beschreibt es folgendermaßen: "… Ein Whistleblower (von engl.: to blow the whistle, ‚in die Pfeife blasen‘; im deutschen Sprachraum auch ‚Enthüller‘, ‚Skandalaufdecker‘ oder ‚Hinweisgeber‘) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt …"
Die in letzter Zeit bekanntesten Whistleblower sind Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden. Doch Whistleblower gibt es nicht erst seit diesen drei Personen. In einem Artikel der Zeit werden insgesamt acht Whistleblower vorgestellt, die Stellung zu ihren Motiven nehmen. Im Weiteren werden Assange und Snowden in den Mittelpunkt gerückt.
Assange ist vor allem durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks, die er mitgegründet hat, berühmt und sogleich zum Staatsfeind der USA geworden. Das Motto von WikiLeaks lautet: „We open governments“. Auf WikiLeaks wurden anonym unter anderem Geheimdokumente veröffentlicht, die brisante Themen wie beispielsweise über den Irak- und Afghanistankrieg offenlegten. Eine kurze Darstellung der Ereignisse nach den Veröffentlichungen von Assange gibt es hier. Die Affäre um Assange ist bis heute noch nicht gelöst, was zu diesem weiteren Artikel führte. Hierbei versucht Assange, seine eigene Position zu stärken, und drohte mit weiteren Veröffentlichungen.
In einer Linie mit WikiLeaks und Assange ist der Whistleblower Bradley Manning zu nennen. Der zunächst geheim gebliebene Informant lieferte zahlreiche Dokumente und Videos an die Enthüllungshomepage, ehe Manning im Juni 2010 dem FBI durch einen Chat auffiel, in dem er sich als Informant verraten hatte und schließlich verhaftet wurde. Er ist einer der wenigen Whistleblower, die verhaftet wurden und denen danach ein Prozess gemacht wurde. Die US-Regierung statuierte an ihm ein Exempel, indem er zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 58). Ein solches Urteil soll künftige Whistleblower von Enthüllungen abhalten.
Der in jüngster Zeit bekannteste Whistleblower ist Edward Snowden. Er enthüllte seit Juni 2013 unter anderem das große Spionageprogramm PRISM. Mit seinen Dokumenten legte er offen, wie vor allem die NSA massenhaft Daten ausspionierte. Das Ausmaß der Spionage wird beispielsweise in diesem Spiegel Online Artikel aufgezeigt. Des Weiteren sind hier noch Details zu den einzelnen Ländern zu finden.
Den Whistleblowern stehen derzeit die Verantwortlichen der Geheimdienste gegenüber. Ein Beispiel liefert der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Dieser behauptet, dass die Enthüllungen vor allem Terroristen helfen würde. In diesem Artikel wird Stellung dazu bezogen und sogleich den fragwürdigen Aussagen widersprochen.
Edward Snowden kurz vorgestellt
Snowden, der bekannteste Whistleblower der Welt, wuchs in verschiedenen beschaulichen Wohnvierteln in den USA auf. Seine Eltern arbeiteten für die Regierung und führten ein bürgerliches Leben. Seine Schulzeit beendete Snowden ohne einen Abschluss nach der 9. Klasse. Als Traumberuf gab er an, er wolle einen Arbeitsplatz bei der Regierung (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 27 ff.). Zu seinen Hobbies zählt Kung-Fu, das er nach Berichten von Bekannten bis zur Perfektion gebracht habe. Weiterhin wuchs er als "digital native" auf und brachte sich sein IT-Wissen selbst bei, das er später noch unter Beweis stellen sollte.
Auf der Suche nach einer Arbeitsstelle schrieb er sich 2004 mit 21 Jahren bei der US-Armee ein und wollte in die Eliteeinheit Special Forces aufgenommen werden. Nach wenigen Wochen brach er sich bei einem Unfall beide Beine, womit die angestrebte Karriere beim Militär früh beendet war. Nach diesem Vorfall war er zunächst arbeitslos. Ein halbes Jahr später arbeitete er als Wachmann an einer Universität. Während dieser Zeit suchte er stets nach Jobangeboten beim State Departement. Für ihn überraschend wurde er zu einem Vorstellungsgespräch bei der CIA eingeladen und fand dort seinen nächsten Arbeitgeber. Mittlerweile hatte er seine IT-Kenntnisse deutlich verbessert, was ihn für die CIA interessant machte (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 32-34).
Anfangs musste er ins Ausland nach Genf, was als Sprungbrett für seine Karriere gedacht war. Zuständig war er zu Beginn lediglich für die Wartung der Computer und verschiedener Geräte. Er wurde mit einer Top-Secret Freigabe ausgezeichnet und lebte das Leben eines Geheimagenten (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 37 f.).
2009 verließ er die CIA wieder und suchte nach einem privaten Unternehmen, das eng mit den Sicherheitsbehörden kooperierte. Mit der Firma Dell fand er schließlich ein solches Unternehmen. Er wurde, wie er es sich wünschte, nach Japan versetzt und war für die Wartung der NSA-Rechner zuständig. Somit arbeitete er indirekt für die NSA, einer Sicherheitsbehörde, so wie er es sich erträumt hatte (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 46 - 47).
Im Rahmen seiner Arbeit stieß er auf ein geheimes Dokument, was er hätte melden müssen. Seine Neugierde siegte und er las es. Das Dokument besagte, dass das Weiße Haus die Nachrichtendienste drängte, die Grenzen des Rechtsstaats zu verschieben. Snowden gab dies sehr zu denken und er entschloss sich gegen seine Karriere und begann mit dem Sammeln von Daten, um diese an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Dazu sagte er:
"Wenn die hochrangigsten Regierungsmitglieder das Gesetz brechen können, ohne Bestrafung oder auch nur irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen, werden geheime Machtbefugnisse extrem gefährlich." (vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 47 f.)Mit dieser Einstellung trat Snowden noch einen anderen Job bei einer privaten Firma an, die noch enger mit der NSA zusammenarbeitete. Hierbei gelang es ihm, die Daten abzuschöpfen, die er für seine Enthüllungen benötigte.
Möglichkeiten für einen besseren Schutz im Internet
Durch die Enthüllungen von Snowden stellt sich die Frage, wie eine solche Spionage überhaupt möglich ist und was Deutschland bzw. jeder Einzelne von uns dagegen tun kann. Die Antwort für Deutschland lautet:
"Ohne fremde Hilfe, diesen Eindruck kann man durchaus bekommen, sind die deutschen Agentenjäger nur bedingt abwehrbereit.“Dieses Zitat entstammt aus einem sehr ernüchternden Bericht vom Spiegel. Anscheinend sind die deutschen Geheimdienste gegenüber den ausländischen Diensten überfordert, und auch eine Art „Kompetenzgerangel“ innerhalb der Organisationsstrukturen in Deutschland ist nicht förderlich, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Um nicht untätig zu sein, gibt es sechs Möglichkeiten, sich selbst etwas besser zu schützen:
- Vorsicht bei der Wahl des Anbieters
- Verschlüsseln von E-Mails und Daten
- Vorsicht vor Metadaten
- Verstecken Sie sich
- Verzichten und vermeiden
- Verantwortung übernehmen
Trotz dieser Möglichkeiten des eigenen Schutzes ist es der NSA laut Angaben von Snowden gelungen, ca. 50.000 Netzwerke zu infiltrieren. Neben dieser geheimen Spionage der NSA, die illegal Daten abgreift, gibt es auch noch die CIA, die für interessante Daten an einen Telefonanbieter viel Geld überweist. Einen Überblick über die Möglichkeiten der NSA gibt der folgende Artikel.
Neben diesen Möglichkeiten, sich selbst besser zu schützen, gibt es auch Bestrebungen, die Geheimdienste von offizieller Seite in die Schranken zu weisen und somit einen besseren Schutz für die Bürger zu erreichen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird derzeit über eine Klage gegen die Regierung von Großbritannien verhandelt. Der Ausgang und mögliche Konsequenzen sind noch nicht abzusehen.
Chronologie der NSA-Affäre
Die folgende Zeitleiste veranschaulicht die bisherigen Entwicklungen. Dabei werden nur die wichtigsten Ereignisse aufgeführt.
Mai 2013:
20. Mai 2013: Snowden fliegt von Hawaii (seinem Wohnort) nach Hongkong und trifft sich dort mit Reportern der Tageszeitung The Guardian. Er überreicht den Reportern Dokumente, die die Spähprogramme offen legen.
Juni 2013:
Die Zeitungen The Guardian und The Washington Post veröffentlichen die Berichte über die Programme PRISM und Boundless Informant.
6. Juni 2013: Der Guardian veröffentlicht die erste Enthüllung: die Geschichte eines geheimen Gerichtsbeschlusses, aus dem hervorgeht, dass die US-Regierung das Unternehmen Verizon zwang, Telefondaten von Millionen US-Bürgern auszuhändigen.
7. Juni 2013: Die Enttarnung des Spähprogramms "Prism", später eines ähnlichen, weltweit eingesetzten Programms namens "Boundless Informant" - grenzenloser Informant.
9. Juni 2013: Edward Snowden gibt sich öffentlich als Informant preis.
Veröffentlichung seines Interviews:
Die bisherigen Ereignisse der Enthüllungen um Edward Snowden sind in einem Bericht bei Zeit Online noch einmal zusammengefasst.
Oktober 2013:
23. Oktober 2013: NSA hörte Merkels Handy ab.
26. Oktober 2013: Merkel wird seit 2002 von den USA abgehört.
30. Oktober 2013: NSA zapft Millionen Nutzerdaten von Google und Yahoo ab.
31. Oktober 2013: Ströbele trifft sich mit Snowden.
November 2013:
1. November 2013: Snowden möchte in Deutschland aussagen.
Dezember 2013:
6. Dezember 2013: Snowden will vor Europaparlament aussagen.
19. Dezember 2013: Obama erhält Pläne zur Reformierung der Geheimdienste.
20. Dezember 2013: Britischer Geheimdienst überwachte auch Berliner Regierungsgebäude.
27. Dezember 2013: US-Bundesrichter erklärt NSA-Telefonüberwachung für legal
Januar 2014:
31. Janaur 2014: US-Außenminister weicht Frage nach einem No-Spy-Abkommen aus.
Februar 2014:
4. Februar 2014: NSA soll auch schon 2002/2003 Gerhard Schröder abgehört haben.
11. Februar 2014: Obama trifft Hollande und schließt ein No-Spy-Abkommen aus.
23. Februar 2014: Merkels Umfeld wird genauer beobachtet, nachdem Merkel selbst wohl nicht mehr ausspioniert wird. Namentlich wird Thomas de Maiziere genannt.
März 2014:
14. März 2014: Bundestag einigt sich auf NSA-Ausschuss.
23. März 2014: Ex-NSA-Chef entschuldigt sich bei Deutschen.
25. März 2014: Obama will Massenspeicherung beenden.
29.März 2014: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel.
Eine ausführlichere Chronologie gibt es in folgendem Buch ab Seite 319:
Rosenbach, M. / Stark, H. (2014): Der NSA Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung, Deutsche Verlags-Anstalt, München.
Auswirkungen des Skandals
Wie in Zukunft mit dem Skandal umgegangen wird bzw. welche Konsequenzen gezogen werden, muss sich erst noch zeigen. Die Auswirkungen dieses Skandals lassen sich bisher nur schwer abschätzen. Zu Beginn wurde besonders das Vertrauen zu den USA und den Briten erschüttert. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, bedarf es noch einiges an Zeit und entsprechenden Maßnahmen seitens der USA und Großbritannien.
Im weiteren Verlauf rückte das geplante Freihandelsabkommen TTIP in den Vordergrund. Zuletzt hatte das EU-Parlament mit dem Aus für das Abkommens gedroht. Somit würde das geplante Freihandelsabkommen letztlich als Folge des NSA-Skandals scheitern.
Im Zuge des Überwachungsskandals berät der Bundestag derzeit über Maßnahmen, wie dieser sicherer gegenüber Spionageattacken gemacht werden könne. Bei der USA-Reise von Merkel Anfang Mai dürfte zudem das Thema NSA und Überwachung auf der Tagesordnung stehen. Die Chancen auf ein No-Spy-Abkommen werden allerdings als niedrig eingestuft.
Abschließend kann gesagt werden, dass der NSA-Skandal ein sehr weitreichender ist, bei dem noch nicht alle Folgen abzusehen sind, zumal es ständig zu neuen Enthüllungen kommt.
Zitate
Zitate aus dem hier verwendeten Buch von Rosenbach und Stark, die zeigen, was diesen Skandal ausmacht und daher für sich selbst stehen.
"Jeder, der je in einem Meeting mit Ed gesessen hat, wird das Gleiche sagen: dass er eine Klasse für sich war."
Ein Exkollege über Edward Snowden
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 25)
"Wenn ich unerwartet sterben sollte, dann weder eines natürlichen Todes noch durch meine eigene Hand."
Edward Snowden im Juni 2013 in Hongkong
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 56)
"Von meinem Schreibtisch aus hatte ich die Berechtigung, jeden abzuschöpfen, angefangen von Ihrem Buchhalter über einen Bundesrichter bis zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn ich seine persönliche E-Mail-Adresse hätte."
Zitat Edward Snowden
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 86)
"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telefonkonferenzen der UNO (yay!)."
Aus einem NSA-Bericht über Spionage gegen die Vereinten Nationen
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 146)
"In God we trust, everybody else we monitor."
Geheimdienstspruch nach der Merkel-Abhöraffäre
(vgl. Rosenbach/Stark 2014, S. 223)
NSA-Skandal mal anders
Neben all diesen sehr ernsten Berichten ist der NSA-Skandal auch in der Kabarettszene ein wichtiges Thema geworden. Dabei wird der Skandal auf humorvolle Art und Weise beleuchtet. Die kabarettistische Aufarbeitung ergänzt und bereichert die Auseinandersetzung mit den Fakten.
Zunächst berichtet der Kabarettist Volker Pispers über die NSA. Danach werden zwei Beiträge aus der ZDF Serie "Heute-Show" gezeigt, bei denen im ersten Video noch der Beginn des Skandals beleuchtet wird. Später wird auf bereits geschehene neue Enthüllungen eingegangen.
Heute-Show Video 1:
Heute-Show Video 2:
Literatur
Rosenbach, M. / Stark, H. (2014), Der NSA Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung, Deutsche Verlags-Anstalt, München.
Bundesfinanzministerium: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2012/pdf/epl04.pdf, aufgerufen am 25.2.2014.
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