BürgerInnen fragen - PolitikerInnen antworten

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in allen 16 Landesparlamenten ermöglicht. Betrieben wird das Portal von der NGO bzw. dem gemeinnützigen Verein „Parlamentwatch e.V.“, welcher sich vor allem durch Spenden finanziert.

Mit monatlich über 125.000 BesucherInnen sowie gut 275.000 Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands. Ihre Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar.

Die Freischaltung von gestellten Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Falls eine Frage nicht freigeschaltet werden kann, wird man von einem der Moderatoren informiert. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben.

Weitere Angebote des Portals:

• im Bundestag werden alle namentlichen Abstimmungen erfasst
• Dokumentation der Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten
• Dokumentation der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
• Dokumentation der Wahlprogramme
• Aufklärung über das Bundestagswahlrecht
• Petitionen
• überparteilicher Blog - der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und Themen wie Transparenz, Bürgernähe, Teilhabe in der Politik und Informationsfreiheit und nimmt hierzu Stellung

Das Online-Petitionsportal des Bundestages - Mehr Partizipation durch das “E”?

Das Ende des Monats naht, als Student oftmals ein Grund, sich auf das Nötigste zu beschränken. Der Kontostand bringt einen fast zur Verzweiflung und man überlegt, auf was man die nächste Woche lieber verzichten sollte. Zwar bekommen viele Studierende Unterstützung vom Staat in Form von BAföG, aber bis vor kurzem war der BAföG-Satz geringer als der Hartz-IV-­Satz, der dem entspricht, was man für den minimalen Lebensunterhalt braucht.

Durch eine E-Petition hat sich das nun zum Besseren gewandelt. Ein Student reichte diese beim Deutschen Bundestag ein und bemängelte die Situation. Der Petitionsausschuss stimmte der E-Petition zu und leitete sie an das zuständige Ministerium weiter. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde dort über das Thema BAföG diskutiert. Durch das perfekte Timing der E-Petition wurde es dem Student ermöglicht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und die Situation vieler anderer Studierender zu verbessern. Die Bedarfssätze, der Wohnzuschlag und die Freibeträge werden steigen, und Studenten dürfen einen Minijob haben, ohne befürchten zu müssen, dass die Einkünfte mit dem BAföG verrechnet werden.

Wird Partizipation durch E-Petitionen auf einmal so einfach gemacht? Kann man sich vom Sofa aus politisch engagieren und das nur mit einem Mausklick? Einfacher geht es kaum. Aber ist das schon “richtige” Partizipation? Kann man es sich in Zukunft sparen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Streiks teilzunehmen? Bequemer scheint es auf jeden Fall. Doch reicht das wirklich aus? Verleitet diese Bequemlichkeit die Menschen sogar eher dazu, sich nicht mehr außerhalb der digitalen Welt zu engagieren? Oder verlockt die Bequemlichkeit politisch bisher Nicht-Engagierte, ihre Interessen zu vertreten?

Im folgenden Text werde ich zunächst Petitionen im allgemeinen thematisieren, daraufhin das Online-Petitions-System des Bundestages und dessen Verfahren kurz beschreiben, woraufhin ich erläutere, wer dieses System nutzt. Auf dieser Basis werde ich in der Literatur vertretene sowie eigene Kritik an diesem System üben, um daraus ein Fazit zu ziehen.

Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung - sinnvoll investiert?

"...Die Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will bis zum Jahr 2021 alle Schulen mit aktuellen Computern und WLAN ausstatten, dazu wird die Bundesregierung fünf Milliarden Euro bereitstellen.“

Die Bundesregierung will mehr für die digitale Bildung tun und das finde ich an sich gut. Allerdings führte ich vor einigen Tagen ein interessantes Gespräch mit einer Lehrerin, welche sich davor streubt Medien im Unterricht einzusetzen. Sie findet, dass Kinder und Jugendliche sowieso schon zu viel mit Medien zu tun haben und setzt deshalb auf klassischen Unterricht. Sie hat erzählt, dass sie z.B. beobachten konnte, wie sich die Schrift der SuS in den letzten Jahren drastisch verändert hat. Heute, sagt sie, würden die SuS nicht mehr „so schön schreiben wie vor einigen Jahren“. Für sie hängt das damit zusammen, dass man früher viel mehr schreiben musste, durch die heutige Mediennutzung würde dies immer mehr vernachlässigt.

Natürlich kann man von diesen Aussagen halten was man möchte, allerdings ändert das nichts daran, dass es doch einige LuL gibt, die die digitale Revolution sei es altersbedingt nicht miterlebt haben oder eben einfach generell wenig davon halten, dass SuS vermehrt Medien im Unterricht nutzen sollen.

Wenn jetzt die Rede davon ist 5 Milliarden in die digitale Bildung zu investieren, frage ich mich, ob ein Teil auch in Fortbildungen und Weiterbildung der LuL fließt....

Was bringt die Anschaffung von Technik, wenn es LuL gibt, die diese dann nicht einsetzen wollen. Daher frage ich mich inwieweit hier die Gelder sinnvoll verteilt und eingesetzt werden?

Digitale Bildung im Bundestag

In einem schönen Text zur Einstimmung auf die kommende Sitzung ("Fundgrube: Digitale Bildung"), der auf dem Blog der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht wurde, schreibt Saskia Esken über "Humboldt und die Digitalisierung: Digitale Bildung für die Aneignung einer digitalen Welt – eine Begriffserklärung". Zwei Zitate als Appetithappen:

Wir müssen uns, bei aller Hochachtung für die uns eigene gründliche und kritische Würdigung von Risiken, endlich mit den Chancen der Digitalisierung beschäftigen, die diese für die Wirtschaft, für Bildung und Wissenschaft und letztlich für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft birgt.

„Digitale Bildung“ meint also nicht etwa die Digitalisierung von Lernprozessen, sondern deren qualitative Veränderung durch den sinnvollen und gezielten Einsatz digitaler Medien.

Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Zur Stunde läuft die Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, auf der die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Zwischenberichte (Drucksache 17/7286 und 17/5625) vorstellt.

Redebeiträge:

Dr. Norbert Lammert (Bundestagspräsident) Sitzungseröffnung


Jens Koeppen (CDU/CSU) (erste 30 sec.)
Lars Klingbeil (SPD)
Sebastian Blumenthal (FDP)
Halina Wawzyniak (Die Linke.)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)

Axel E. Fischer (CDU/CSU)
Aydan Özoğuz (SPD)
Jimmy Schulz (FDP)
Dr. Petra Sitte  (Die Linke.)
Tabea Rößner (B90/Grüne)

Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Gerold Reichenbach (SPD)
Manuel Höferlin (FDP)
Dr. Reinhard Brandel (CDU/CSU)
Michael Kretschmer (CDU/CSU)

adhocracy

Im Rahmen eines Vortrags des MdB Jimmy Schulz wurde ich auf folgendes Projekt der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft aufmerksam gemacht. Ich zitiere von der Homepage:

"..., wurde im Februar 2011 die Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de geschaffen. Auf Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. entwickelten Software adhocracy können interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken.

Nach einem kurzen und einfachen Registrierungsverfahren besteht die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit der Kommission zu erhalten, eigene Themen vorzuschlagen und bereits bestehende Themen zu diskutieren. Eine Moderation im Vorfeld oder gar eine Zensur der Vorschläge findet nicht statt. Texte, die gegen die Netiquette verstoßen oder strafrechtlich relevant sind, werden entfernt."

Ich persönlich muss sagen, dass ich bei den vielen verschiedenen Pages doch sehr schnell die Übersicht verloren habe. Die Systematik wird mir nicht auf einen Blick klar, wobei das Prinzip als solches doch sehr einfach ist. Das ist für mich optimierungsbedürftig. Aber macht Euch doch selbst ein Bild.

Die Software kann übrigens kostenlos heruntergeladen und genutzt werden. Entsprechendes know-how vorausgesetzt.