openPetition

openPetition ist eine offene Internetplatform für Online-Petitionen. Jeder Nutzer kann auf dieser Plattform seine eigene Petition erstellen. Der Aktionsraum von openPetition ist vor allem in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in anderen EU-Ländern. Ziel ist die Information der Bürger über politische Entscheidungsprozesse und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements: https://www.openpetition.de/

Das Online-Petitionsportal des Bundestages - Mehr Partizipation durch das “E”?

Das Ende des Monats naht, als Student oftmals ein Grund, sich auf das Nötigste zu beschränken. Der Kontostand bringt einen fast zur Verzweiflung und man überlegt, auf was man die nächste Woche lieber verzichten sollte. Zwar bekommen viele Studierende Unterstützung vom Staat in Form von BAföG, aber bis vor kurzem war der BAföG-Satz geringer als der Hartz-IV-­Satz, der dem entspricht, was man für den minimalen Lebensunterhalt braucht.

Durch eine E-Petition hat sich das nun zum Besseren gewandelt. Ein Student reichte diese beim Deutschen Bundestag ein und bemängelte die Situation. Der Petitionsausschuss stimmte der E-Petition zu und leitete sie an das zuständige Ministerium weiter. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde dort über das Thema BAföG diskutiert. Durch das perfekte Timing der E-Petition wurde es dem Student ermöglicht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und die Situation vieler anderer Studierender zu verbessern. Die Bedarfssätze, der Wohnzuschlag und die Freibeträge werden steigen, und Studenten dürfen einen Minijob haben, ohne befürchten zu müssen, dass die Einkünfte mit dem BAföG verrechnet werden.

Wird Partizipation durch E-Petitionen auf einmal so einfach gemacht? Kann man sich vom Sofa aus politisch engagieren und das nur mit einem Mausklick? Einfacher geht es kaum. Aber ist das schon “richtige” Partizipation? Kann man es sich in Zukunft sparen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Streiks teilzunehmen? Bequemer scheint es auf jeden Fall. Doch reicht das wirklich aus? Verleitet diese Bequemlichkeit die Menschen sogar eher dazu, sich nicht mehr außerhalb der digitalen Welt zu engagieren? Oder verlockt die Bequemlichkeit politisch bisher Nicht-Engagierte, ihre Interessen zu vertreten?

Im folgenden Text werde ich zunächst Petitionen im allgemeinen thematisieren, daraufhin das Online-Petitions-System des Bundestages und dessen Verfahren kurz beschreiben, woraufhin ich erläutere, wer dieses System nutzt. Auf dieser Basis werde ich in der Literatur vertretene sowie eigene Kritik an diesem System üben, um daraus ein Fazit zu ziehen.

Partizipationsstudie des HIIG

Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat eine umfangreiche Studie zur Online-Partizipation unter dem Titel «Online mitmachen und gestalten» veröffentlicht. Gefragt wird,

• wer sich im Netz beteiligt,
• woran Nutzer besonders interessiert sind,
• was Nutzer reizt, sich einzubringen.

In einer Pressemitteilung des HIIG heißt es:

"Die Studie untersucht das Potenzial des Netzes, Demokratie zu stärken und liefert Ergebnisse beispielsweise zur großen Beteiligung beim Erstellen und Mitzeichnen von Online-Petitionen. Während sich ein umfassendes Bild über das Partizipationsverhalten deutscher Internetnutzer ergibt, leiten die Verfasser auch direkte Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft ab. Die Ergebnisse beruhen auf einem für die Online-Bevölkerung in Deutschland repräsentativem Panel von TNS Infratest."

Die Partizipationstudie 2014 ist unter www.hiig.de/partizipationsstudie2014 abrufbar. Ein Blog-Posting des Instituts fasst wichtige Ergebnisse zusammen: "Online mitmachen und entscheiden - die Partizipationsstudie 2014".

Change.org: "Die Petitionsplattform der Welt"

Sich auf politischem Wege zu engagieren, war bisher immer recht aufwändig. Das Web 2.0 bietet jedoch auch hier neue Möglichkeiten: Change.org ist eine Kampagnenplattform, auf der jedermann Petitionen erstellen kann. Ziel von Change.org ist es, „Menschen weltweit die Möglichkeit zu geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten.“
Im folgenden Video erklärt die Deutschlandchefin Paula Hanneman von Change.org wie's funktioniert:



Change.org gibt also nicht nur Menschen, die etwas zu sagen haben und etwas erreichen wollen, eine Plattform. Change.org macht es auch den Menschen leichter, sich zu beteiligen, ohne viel Zeit aufzuwenden. Mit ein paar wenigen Klicks hat man eine Petition "unterschrieben" und unterstützt eine Sache, die einem selbst am Herzen liegt.

Die erste Petition, die ich unterschrieben habe, war die Petition von und für Malala Yousafzai. Mit der Petition sollte erreicht werden, dass Malala für den Friedensnobelpreis 2013 nominiert wurde. Malala hatte einen beeindruckenden Kampf gegen die Taliban in Pakistan geführt und überlebt.
Leider ging der Friedensnobelpreis nicht an Malala.

Auf Change.org gibt es die unterschiedlichsten Petitionen. Petitionen, die Freiheitskämpfer aus dem Gefängnis befreien wollen. Petitionen, die gegen den Abriss einer Seniorenbegegnungsstätte kämpfen. Petitionen, die Mütter beim Kampf gegen ungesunde Baby-Cremes unterstützen.